Herbsthaushalt: Großbritannien will Wirtschaft ankurbeln und Bürger entlasten / Foto: Daniel LEAL - POOL/AFP
Herbsthaushalt: Großbritannien will Wirtschaft ankurbeln und Bürger entlasten
Die konservative Regierung in Großbritannien will mit zahlreichen Maßnahmen die Investitionen erhöhen und die Bürger vor der voraussichtlich im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahl entlasten. Finanzminister Jeremy Hunt stellte am Mittwoch den Herbsthaushalt mit 110 Maßnahmen vor, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und die Unternehmensinvestitionen um rund 20 Milliarden Pfund (22,9 Milliarden Euro) im Jahr gesteigert werden sollen.
Arbeitnehmer sollen durch eine Überarbeitung der Sozialversicherung entlastet werden. Die Abgabe, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet wird, soll ab Januar gesenkt werden. Der Hauptsatz der Sozialversicherung soll um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, was für einen Arbeitnehmer mit einem Jahresverdienst von 35.000 Pfund eine Ersparnis von mehr als 450 Pfund im Jahr bedeute.
Damit sollen die Briten ermutigt werden, "hart zu arbeiten" - das Mantra der Haushaltserklärung. Hunt bezeichnete den Schritt als "größte dauerhafte Steuersenkung in der modernen britischen Geschichte" für mehr als zwei Dutzend Millionen Arbeitnehmer im Umfang von neun Milliarden Pfund im Jahr. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte, die Senkung kompensiere bei Weitem nicht die von den Konservativen in den vergangenen Jahren eingeführten Steuererhöhungen.
Die Regierung erhöht außerdem den Mindestlohn ab dem kommenden Jahr und senkt das Mindestalter, ab dem er gezahlt werden muss. Davon sollen drei Millionen Menschen mit einem niedrigen Einkommen profitieren. Gleichzeitig plant die Regierung härtere Sanktionen für Sozialhilfeempfänger, die sich nicht um Arbeit bemühen, obwohl sie es könnten.
Hunt betonte im Parlament, die britische Wirtschaft habe sich vor allem dank eines deutlichen Rückgangs der Inflation erholt. "Unser Plan für die britische Wirtschaft funktioniert, aber die Arbeit ist noch nicht getan", sagte er.
Der britische Finanzminister verwies auf offizielle Prognosen, die nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent für dieses Jahr im Vereinigten Königreich voraussagen. Im März war noch mit einem Rückgang um 0,2 Prozent gerechnet worden.
Zwar sank die Inflation im Oktober auf 4,6 Prozent deutlich unter die mehr als elf Prozent vor einem Jahr. Für das kommende Jahr wird jedoch mit 0,7 Prozent mit einem weniger starkem Wachstum der Wirtschaftsleistung gerechnet. Frühere Prognosen hatten ein Plus von 1,8 Prozent gesehen.
Großbritannien leidet seit einiger Zeit unter hohen Lebenshaltungskosten, die Streiks ausgelöst und Millionen Menschen in Schwierigkeiten gebracht haben, ihre Rechnungen zu zahlen. Die Corona-Pandemie und der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Anstieg der Energiekosten haben zu beispiellosen staatlichen Eingriffen geführt, um die Wirtschaft und finanziell angeschlagene Haushalte zu unterstützen. In Umfragen lagen die Konservativen zuletzt deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei.
Hunt kündigte am Mittwoch auch mehr Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus an. In den kommenden drei Jahren sollen demnach sieben Millionen Pfund zur Verfügung gestellt werden, um an Schulen und Universitäten gegen Judenfeindlichkeit vorzugehen. "Wenn es um Antisemitismus und alle Formen von Rassismus geht, dürfen wir niemals zulassen, dass die Uhr zurückgedreht wird", betonte der Minister.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas wurden in Großbritannien vermehrt antisemitische Vorfälle verzeichnet. Zudem gab es Massen-Proteste zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen.
F.Abruzzese--PV
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