Polnische Landwirte schließen sich Protesten an Grenze zur Ukraine an

Pallade Veneta - Polnische Landwirte schließen sich Protesten an Grenze zur Ukraine an

Polnische Landwirte schließen sich Protesten an Grenze zur Ukraine an / Foto: Damien SIMONART - AFP

Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kritisieren einen Preisverfalls ihrer Produkte wegen ukrainischer Importe.

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Die Proteste hatten Anfang November begonnen und betrafen zunächst drei wichtige Grenzübergänge. Zusätzlich wird nun auch der Grenzübergang bei Medyka im Südosten Polens blockiert. Zuvor waren Verhandlungen zwischen der polnischen und der ukrainischen Regierung unter Vermittlung der EU-Kommission gescheitert.

"Wir sind heute hier an der Grenze in Medyka und starten einen dreitägigen Warnprotest gegen die Situation in der Landwirtschaft und im Transportwesen", sagte der Anführer der Bauernproteste, Roman Kondrow, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir stehen hinter unserem polnischen nationalen Transportsektor und unterstützen uns gegenseitig - sie unterstützen uns, wir unterstützen sie."

Der Warentransport über die Straße zwischen beiden Ländern ist mittlerweile weitgehend zum Erliegen gekommen. An den Grenzübergängen bilden sich lange Staus. Die Organisatoren der Aktionen geben an, Personenverkehr sowie humanitäre und militärische Hilfsgüter passieren zu lassen.

Die Spediteure machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.

Die Landwirte wehren sich gegen den Import ukrainischer Produkte, die wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen des von Russland angegriffenen Landes zunehmend über Land gen EU ausgeführt werden. Die EU-Kommission hatte zeitweise verhängte Einfuhrsperren für ukrainisches Getreide gegen den Willen Polens und weiterer EU-Nachbarländer der Ukraine wieder aufgehoben.

F.M.Ferrentino--PV

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.