IWF fordert mehr Investitionen in Deutschland und weniger Schulden in Südeuropa

Pallade Veneta - IWF fordert mehr Investitionen in Deutschland und weniger Schulden in Südeuropa

IWF fordert mehr Investitionen in Deutschland und weniger Schulden in Südeuropa / Foto: FADEL SENNA - AFP/Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat trotz der Haushaltskrise in Deutschland massive staatliche Investitionen angemahnt. "Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter mit dem "Handelsblatt". Italien, Frankreich und Spanien rief sie allerdings dazu auf, ihre Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

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Die Reaktion auf die Corona-Krise in den drei Ländern sei angemessen gewesen, "aber sie führte zu steigenden Schulden und Defiziten", sagte Georgieva nach Angaben der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Für Italien "wird das Problem durch die Verlangsamung des Wachstums infolge der Rücknahme der politischen Unterstützungsmaßnahmen noch verschärft".

Frankreich befinde sich wegen einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung in einer komfortableren Position. Aber auch dort müsse "ein Wendepunkt" hin zu mehr Haushaltsdisziplin sein. Spanien habe von einem starken Wiederaufschwung des Dienstleistungs- und Tourismussektors profitiert. Die Haushaltslage dort sei akzeptabel, solange die zum Jahresende auslaufenden Unterstützungsmaßnahmen nicht verlängert werden.

Von Deutschland erwartet die IWF-Chefin hingegen in erster Linie mehr Ausgaben. "Wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen - vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht", sagte sie laut "Handelsblatt".

F.Dodaro--PV

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.