Verfassungsbeschwerde zu Berichterstattung in Kölner Missbrauchsskandal scheitert

Pallade Veneta - Verfassungsbeschwerde zu Berichterstattung in Kölner Missbrauchsskandal scheitert

Verfassungsbeschwerde zu Berichterstattung in Kölner Missbrauchsskandal scheitert / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln sind Journalisten mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Entscheidung gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Journalisten angewiesen, über eine Zeugenbefragung nicht zu berichten, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Das Bundesverfassungsgericht sah die Pressefreiheit hier nicht verletzt. (Az. 1 BvR 2036/23)

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Der Zeuge war im Rahmen eines Verfahrens befragt worden, in dem es um die Berichterstattung über die angebliche Beförderung eines Geistlichen trotz Missbrauchsvorwürfen ging. Der Geistliche wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen Medienberichte über ihn. In einem kirchenrechtlichen Verfahren wurde er zwischenzeitlich freigesprochen, wie das Verfassungsgericht nun mitteilte.

In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen der Unterlassungsklage vor dem Oberlandesgericht sollte der Zeuge unter anderem dazu befragt werden, ob es während der Tätigkeit des Klägers zu Saunabesuchen oder dem Vorspielen von Pornos im Zusammenhang mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen sei. Das Oberlandesgericht schloss die Öffentlichkeit aus, weil der Schutz des Zeugen, die Wahrung seiner Anonymität und seines persönlichen Lebensbereichs, das Interesse an der Berichterstattung überwiege.

Das Medienunternehmen und die betroffenen Journalisten sahen die Pressefreiheit verletzt und wandten sich an das Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte ihre Verfassungsbeschwerde aber nun für unzulässig, weil das Oberlandesgericht keine verfassungsrechtlich relevanten Fehler gemacht habe.

A.Saggese--PV

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.