Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert

Pallade Veneta - Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert

Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Von Seiten der Bahn sei "keinerlei Verhandlungswille erkennbar", daher seien weitere Verhandlungen "ohne Sinn und Zweck", teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit drohen nun neue Warnstreiks. Die Bahn warf der Gewerkschaft vor, "mit dem Kopf durch die Wand" zu gehen.

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Die Bahn weigere sich, über wichtige Kernforderungen wie die Arbeitszeitabsenkung für Beschäftigte in Schichtarbeit auf 35 Wochenstunden zu verhandeln, kritisierte die GDL. "Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent, dass künftiges Personal für die Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes in Deutschland nur durch attraktive Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann, Geld allein heilt diesen Zustand nicht mehr", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.

Die Gewerkschaft werde es auch in dieser Runde nicht zulassen, "dass unsere berechtigten Forderungen ignoriert werden". Die GDL werde dafür kämpfen, führte er mit Blick auf neue Warnstreiks aus, die nun drohen. "Dann müssen wir es ihnen eben wieder einmal beweisen."

Beide Seiten hatten am Donnerstag zunächst mehrere Stunden lang Tarifgespräche geführt und sich dann auf Freitag vertagt. Die Bahn kritisierte scharf, dass die GDL die Verhandlungen nun nach zwei Terminen für gescheitert erklärte. "Wir hätten gerne weiter an dem gearbeitet, was möglich ist", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. "Denn wir sind bereit für Kompromisse und Lösungen."

Letztlich habe die GDL aber "stur auf zwei Themen" beharrt: einer Ausweitung ihrer Tarifverträge und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Auf dem Tisch lägen dutzende weitere Forderungen sowie ein Angebot der Bahn, über das verhandelt werden könne.

L.Barone--PV

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.