Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand

Pallade Veneta - Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand

Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese Entscheidung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.

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Gatzers Nachfolger soll demnach Wolf Reuter, der bisherige Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, werden. Die Finanzpolitik stehe "vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen", erklärte das Ministerium. Reuter bringe dafür "die besten Voraussetzungen mit".

In seiner ungewöhnlich lagen Amtszeit hatte sich Gatzer als einer der einflussreichsten politischen Beamten in der Berliner Ministerialbürokratie profiliert. Gatzer, der Mitglied der SPD ist, diente als Staatssekretär Finanzministern von drei verschiedenen Parteien: den SPD-Finanzministern Peer Steinbrück und Olaf Scholz, dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und zuletzt FDP-Ressortchef Lindner.

Lindner hob nun den "hohen persönlichem Einsatz" hervor, mit dem sich Gatzer "um unser Land verdient gemacht" habe. Gatzer hatte den Posten des Haushaltsstaatssekretärs mit einer kurzen Unterbrechung seit 2005 inne.

A.Fallone--PV

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.