Baden-Württembergs Finanzminister bringt Einschnitte bei Sozialausgaben ins Spiel

Pallade Veneta - Baden-Württembergs Finanzminister bringt Einschnitte bei Sozialausgaben ins Spiel

Baden-Württembergs Finanzminister bringt Einschnitte bei Sozialausgaben ins Spiel / Foto: Marijan Murat - POOL/AFP

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren "viel Geld auf alle Probleme geschüttet" worden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, "muss der Staat alles kompensieren". Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten.

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Soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente "sollten nicht in Stein gemeißelt sein", sagte Bayaz der Zeitung. Es müsse die Frage gestellt werden, ob dies noch in die Zeit passe. Der Landesminister äußerte sich anlässlich des Verfassungsgerichtsurteils zu Sondervermögen neben dem regulären Haushalt - deshalb fehlen der Regierung nun 60 Milliarden Euro, die für Klima- und Transformationsprojekte vorgesehen waren.

Bayaz kritisierte vor diesem Hintergrund auch das Wachstumschancengesetz aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Es ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das muss in die Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung hinein", sagte Bayaz der "FAS". Er begrüße Investitionsprämien und Forschungsförderung, aber nicht jede Maßnahme in dem Gesetz sei zielgenau.

Die Grünen und auch die SPD sowie Teile der CDU befürworten vor dem Hintergrund der Hintergrund eine Investitionsklausel in der Verfassung, die auch Bayaz unterstützt.

O.Merendino--PV

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

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