Haushaltskrise: Rüstungsindustrie warnt vor Einsparungen im Verteidigungsbereich

Pallade Veneta - Haushaltskrise: Rüstungsindustrie warnt vor Einsparungen im Verteidigungsbereich

Haushaltskrise: Rüstungsindustrie warnt vor Einsparungen im Verteidigungsbereich / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP/Archiv

Die Rüstungsindustrie hat angesichts der Haushaltskrise vor Einsparungen im Verteidigungsbereich gewarnt und ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. "Deutschland ist nicht mehr wehrhaft", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie ist zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der sich um Rüstung kümmert.

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"Eine Demokratie muss sich im Notfall wehrhaft verteidigen können", sagte Renk der Zeitung weiter. Was die Bundeswehr heute an Ausrüstung habe, reiche aber nicht aus. Sie habe "Lücken, die müssen gestopft werden".

Wichtig sei nun, nicht "Kitas, Windräder und Panzer" gegeneinander auszuspielen, sagte Wiegand weiter. "Wir brauchen Geld für Soziales, die Energiewende und die Landesverteidigung." Sie äußerte sich damit anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung nicht genutzte Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für andere Projekte umwidmen durfte. Damit fehlen nun rund 60 Milliarden Euro.

Angesichts der Ausstattungs-Lücken der Bundeswehr habe Deutschland jedoch "keine Zeit zu verlieren und sollte Prioritäten setzen", sagte Wiegand mit Blick auf mögliche Ausgabenkürzungen. Den Beteuerungen in Deutschland, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, müssten Taten folgen. "Das Ziel darf nicht durch Haushaltstricks hin gerechnet werden."

G.Riotto--PV

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.