EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps

Pallade Veneta - EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps

EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise vor einem Kollaps bei der Bahn gewarnt. Ohne die geplanten milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur "steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps."

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation. Betroffen ist damit auch die Sanierung der Bahn: Für die Bahn-Infrastruktur waren im KTF allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingeplant, bis 2027 sind es 12,5 Milliarden Euro.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Regierungskoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen. "Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können", sagte er der "FAZ". Aus dem Ministerium heißt es demnach dazu, dass derzeit sämtliche Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt überprüft würden.

R.Lagomarsino--PV

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.