Xi: China muss Rechte und geistiges Eigentum ausländischer Unternehmen schützen

Pallade Veneta - Xi: China muss Rechte und geistiges Eigentum ausländischer Unternehmen schützen

Xi: China muss Rechte und geistiges Eigentum ausländischer Unternehmen schützen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land nach Angaben von Staatsmedien zu einem besseren Schutz der Rechte und des geistigen Eigentums von internationalen Unternehmen angewiesen. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag berichtete, sagte Xi am Montag bei einer Sitzung des Politbüros der kommunistischen Partei, dass China die "umfassende, offene und transparente" rechtliche Behandlung ausländischer Konzerne sicherstellen müsse. Das Politbüro ist das mächtigste Entscheidungsgremium des Staates.

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Das chinesische Rechtssystem solle "den Schutz von geistigen Eigentumsrechten" stärken und "die legitimen Rechte und Interesse von ausländischen Unternehmen gewährleisten", sagte Xi demnach. Peking müsse ein "marktorientes, rechtssicheres und international erstklassiges Geschäftsumfeld" schaffen.

Europäische und US-Firmen in China beschweren sich regelmäßig über die Geschäftsbedingungen im Land, die durch geopolitische Spannungen zwischen Washington und Peking, ein Anti-Spionage-Gesetz, Polizeirazzien in multinationalen Konzernen und Vorzugsbehandlung für chinesische Konkurrenten belastet werden. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft kommen aus Peking jedoch Anzeichen dafür, dass China die ausländischen Unternehmen wieder ins Land locken will.

Schon beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco im November hatte Xi internationale Konzerne zu Investitionen in China eingeladen und "herzerwärmende" Maßnahmen versprochen, "um ausländischen Unternehmen zu erleichtern, in China zu investieren und tätig zu sein."

C.Conti--PV

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.