Urteil in Panama: Minenkonzession an kanadisches Unternehmen verfassungswidrig

Pallade Veneta - Urteil in Panama: Minenkonzession an kanadisches Unternehmen verfassungswidrig

Urteil in Panama: Minenkonzession an kanadisches Unternehmen verfassungswidrig / Foto: Roberto CISNEROS - AFP

Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat das Oberste Gericht des Landes ein eindeutiges Urteil gefällt: Das Projekt Cobre Panama sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Dienstag. Seit Oktober hatte es heftige Proteste und Straßenblockaden gegen die Entscheidung der Regierung gegeben, der Firma First Quantum Minerals für mindestens 20 Jahre die Lizenz zum Abbau des Metalls zu geben.

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Die neun Richterinnen und Richter hatten vier Tage lang beraten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte am Dienstag Gerichtspräsidentin María Eugenia López. Eine Gruppe von Demonstranten vor dem Gericht feierte das Urteil. Im Fernsehsender Telemetro sagte die Umweltschützerin Raisa Banfield, das sei "ein Sieg der Demokratie".

Die Regierung von Präsident Laurentino Cortizo hatte im August einen Vertrag mit First Quantum Minerals geschlossen, wonach das Unternehmen mindestens 20 Jahre lang Kupfer im Tagebau abbauen kann - mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 20 Jahre. Jährlich sollten dafür 375 Millionen Dollar (342 Millionen Euro) in den Staatshaushalt fließen. Das Parlament billigte das Abkommen am 20. Oktober, der Präsident unterschrieb am gleichen Tag.

Danach gingen jeden Tag tausende Menschen im ganzen Land zu Protesten auf die Straße. Sie fürchten die Umweltauswirkungen des Kupferabbaus und protestierten gegen die ihrer Meinung nach für Panama ungünstigen Vertragsbedingungen. Viele errichteten auch Straßensperren. Es waren die heftigsten Proteste seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Manuel Antonio Noriega 1989. Landwirtschaft, Handel und Tourismus litten, laut Branchenverbände entstanden Verluste von mehr als 1,7 Milliarden Dollar.

A.Graziadei--PV

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Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

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