Pallade Veneta - SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag

SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag


SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten. "Wenn wir an die ganz großen Ungerechtigkeiten der Republik ran wollen, dann müssen wir über Riesenvermögen sprechen, die heute entlang des Stammbaums weitergegeben werden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Kühnert kündigte eine Debatte über die Erbschaft- und Schenkungssteuer auf dem SPD-Parteitag Ende der neuen Woche an.

Textgröße ändern:

"Arbeitnehmer mit einem normalen Vollzeitjob zahlen in Deutschland etwa 20 Prozent Einkommensteuer, Erben von riesigen Unternehmen hingegen zahlen im Schnitt 2,8 Prozent Erbschaftsteuer", sagte Kühnert. Dies sei "eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber der Mehrheit der Menschen, die gar nichts Relevantes erbt und dadurch schlechtere Zukunftschancen hat". Das wolle die SPD ändern: "Bei uns sollte Leistung belohnt werden und nicht etwa der Genpool."

Auf dem Parteitag erwartet der SPD-Generalsekretär Kritik der Delegierten an der Parteispitze. "Es würde mich wundern, wenn wir drei Tage stehenden Applaus bekommen", sagte Kühnert. Er höre aus der Partei oft den Appell, dass die SPD sich und ihre Erfolge besser verkaufen solle.

"Unsere Mitglieder wissen sehr genau, was wir bisher in der Koalition erreicht haben, aber die sehen auch unsere Umfragewerte und wollen uns kämpfen sehen", sagte er. "Beim Parteitag wird es also nicht nur Grußworte und ein Feierabendbier geben."

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten: Nobelpreis geht an US-Ökonomen Woodford und Hall

Für die Entwicklung neuer Modelle zum Umgang mit Rezessionen und anderen Krisen werden die beiden US-Forscher Michael Woodford und Robert Hall mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Sie hätten neue makroökonomische Modelle zur Umsetzung wirksamer Stabilisierungsmaßnahmen entwickelt, teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am Montag mit. Auf Grundlage dieser Modelle "können rechtzeitig ergriffene finanz- und geldpolitische Maßnahmen die Schwankungen der Konjunktur abfedern".

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.

Textgröße ändern: