Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage

Pallade Veneta - Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage

Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Wissing am Montag in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.

Textgröße ändern:

In Deutschland wären schärfere Regeln für ältere Menschen damit wohl vom Tisch. Verpflichtende ärztliche Untersuchungen seien "nicht verhältnismäßig", betonte Wissing. Neben Deutschland hatten sich unter anderem auch Österreich und Belgien gegen eine solche Regelung eingesetzt.

Dem Kompromiss zufolge sollen die Mitgliedstaaten von Führerscheininhabern entweder eine ärztliche Tauglichkeitsprüfung oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit verlangen. Diese müssten Autofahrerinnnen und Autofahrer vorweisen, wenn sie alle 15 Jahre ihren Führerschein neu beantragen. Die EU-Kommission hatte zudem vorgeschlagen, dass der Führerschein für Menschen ab 70 Jahren nur noch fünf Jahre lang gültig sein soll. Sie müssten demnach häufiger Angaben über ihre Gesundheit machen.

Verkehrsminister Wissing lehnt diese zusätzlichen Vorschriften ab. Eine Selbstauskunft biete keinen Mehrwert für die Verkehrssicherheit, kritisierte er. "Ich halte das für eine überflüssige Bürokratie", sagte Wissing in Brüssel, die Behörden seien ohnehin überlastet. Deutschland stimmte deshalb auch dem Kompromiss nicht zu, wurde aber überstimmt.

Das EU-Parlament muss seine Position zu dem Gesetzesvorschlag noch festlegen. Anschließend verhandeln Mitgliedstaaten und Abgeordnete über das finale Gesetz. Die Führerscheinreform soll zudem das begleitete Fahren ab 17 Jahren in allen Mitgliedsländern sowie einen EU-weit gültigen digitalen Führerschein einführen.

R.Zaccone--PV

Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten: Nobelpreis geht an US-Ökonomen Woodford und Hall

Für die Entwicklung neuer Modelle zum Umgang mit Rezessionen und anderen Krisen werden die beiden US-Forscher Michael Woodford und Robert Hall mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Sie hätten neue makroökonomische Modelle zur Umsetzung wirksamer Stabilisierungsmaßnahmen entwickelt, teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am Montag mit. Auf Grundlage dieser Modelle "können rechtzeitig ergriffene finanz- und geldpolitische Maßnahmen die Schwankungen der Konjunktur abfedern".

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.

EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr

Die EU begrenzt die Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge im Jahr. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche in Peking mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao auf eine Begrenzung geeinigt.