Grünen-Chefin Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett

Grünen-Chefin Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2. Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald" eine Entscheidung getroffen werde. Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine "Staatskrise" zu verhindern und zu zeigen: "Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen."

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Die Grünen-Vorsitzende betonte: "Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt." Wichtig sei, dass es gerecht zugehe. Lang griff Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an, der vor allem das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung kürzen will. Wer sich in so einer Krise "schützend vor die Reichsten stellt", der "spaltet dieses Land".

Seit Tagen versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich in vertraulichen Gesprächen auf einen Rahmen für den Etat 2024 zu verständigen. Lindner hatte den Fehlbetrag auf 17 Milliarden Euro beziffert.

M.Jacobucci--PV

Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe

Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.

Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten: Nobelpreis geht an US-Ökonomen Woodford und Hall

Für die Entwicklung neuer Modelle zum Umgang mit Rezessionen und anderen Krisen werden die beiden US-Forscher Michael Woodford und Robert Hall mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Sie hätten neue makroökonomische Modelle zur Umsetzung wirksamer Stabilisierungsmaßnahmen entwickelt, teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am Montag mit. Auf Grundlage dieser Modelle "können rechtzeitig ergriffene finanz- und geldpolitische Maßnahmen die Schwankungen der Konjunktur abfedern".

Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China

Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter am Montag in Brüssel mitteilte. "Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken", sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.