FDP gegen Grüne: Bundesregierung bei EU-Gentechnik-Regelung uneins / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
FDP gegen Grüne: Bundesregierung bei EU-Gentechnik-Regelung uneins
Bei geplanten Lockerungen der EU-Regeln für die Gentechnik ist die Bundesregierung weiterhin gespalten. Deutschland werde dem derzeitigen Vorschlag nicht zustimmen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) machte sich hingegen erneut für die geplante EU-Neuregelung stark.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will beim Treffen der EU-Agrarminister am Sonntag und Montag in Brüssel eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten ansetzen. Nach bisherigem Stand müsste sich die Bundesregierung dabei enthalten.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) die Kennzeichnungspflicht sowie die Auflagen für Risikoprüfungen stark zu lockern und teilweise gänzlich abzuschaffen. Der Vorschlag der spanischen Präsidentschaft nimmt diese Vorschläge weitgehend auf.
"Ich möchte, dass weiterhin jeder für sich entscheiden kann, Produkte mit oder ohne Gentechnik zu nutzen", sagte Özdemir dazu. Die vorgeschlagenen Lockerungen würden dies jedoch verhindern. Zudem gehe es um Fairness auf dem Markt. "Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, ob konventionell oder ökologisch, soll dies auch in Zukunft tun können", sagte der Grüne den Funke-Zeitungen.
Stark-Watzinger sagte dazu, es sei "bedauerlich, dass es andere Ministerien gibt, in denen die Wissenschaft offenbar keine Rolle spielt". Es brauche klimarobustere Nutzpflanzen und Europa dürfe sich "bei dieser chancenreichen Zukunftstechnologie nicht abhängen lassen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
NGT-Verfahren ermöglichen präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.
"Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung des veralteten Gentechnikrechts ist unumgänglich, damit wir nicht von Zukunftstechnologien abgehängt werden", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad der Nachrichtenagentur AFP. Sich den neuen Züchtungstechnologien zu verweigern sei "mutwilliger Verrat an Wissenschaft und Forschung". Minister Özdemir offenbare "sich als wahre Fortschritts- und Nachhaltigkeitsbremse in Europa".
Özdemir setze sich "für Koexistenz, Transparenz und gegen die Abschaffung der Gentechnik-Kennzeichnung" ein, erklärte hingegen Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). "Damit stellt sich der Minister auf die Seite von Verbraucher:innen und der Lebensmittelwirtschaft." Zudem stehe auch die Wissenschaft nicht geschlossen hinter der geplanten NGT-Deregulierung.
R.Zaccone--PV
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