Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Einigung auf neue europäische Schuldenregeln in Reichweite. Lindner sagte am Donnerstag vor der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde in Brüssel, die Europäische Union brauche "Fiskalregeln, die zu geringeren Defiziten, geringeren Schuldenständen führen und zugleich aber auch erlauben, dass Investitionen in die Zukunft möglich sind". Er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, betonte der FDP-Politiker.
Grundlage soll ein deutsch-französischer Kompromiss sein, über den Lindner seit Wochen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire verhandelt. Die letzte Hürde ist aber noch nicht genommen: Deutschland und Frankreich stimmten zwar "zu 90 Prozent" überein, sagte Lindner. Die restlichen zehn Prozent könnten allerdings "sehr entscheidend sein".
Die Verhandlungen leitet Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, sie stimmte ihre Kolleginnen und Kollegen auf eine "lange Nacht" ein. Die Beratungen beginnen am Donnerstag mit einem Abendessen, das Ende ist laut Calviño offen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni sieht die Chance auf eine Einigung bis zum Freitag bei "51 Prozent".
Gentiloni hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschlagen. Ziel ist, die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln flexibler und einfacher zu machen. Die sogenannten Maastricht-Kriterien sollen dabei unverändert bleiben: Eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.
Die Zeit drängt: Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Januar wieder in Kraft. Die EU hatte sie in der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.
Frankreich und südeuropäische Länder wie Italien fordern möglichst lockere Vorgaben, um Raum für Investitionen zu schaffen. Deutschland, Österreich und andere Länder dringen dagegen auf einen verlässlichen Schuldenabbau, damit sich eine Eurokrise wie ab 2010 nicht wiederholt.
Frankreich und Italien hatten sich vor dem Treffen laut Diplomaten pessimistisch geäußert. Sie werfen Calviño vor, in ihrem jüngsten Kompromissvorschlag zu stark auf Lindner zugegangen zu sein. Spekuliert wird über einen deutsch-spanischen Kuhhandel: Denn Calviño will Nachfolgerin von Lindners Parteifreund Werner Hoyer (FDP) an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden, die Bundesregierung hatte ihr erst kürzlich Unterstützung signalisiert. Die Finanzminister stimmen darüber am Freitag ab.
O.Pileggi--PV
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