GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten

Pallade Veneta - GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten

GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Die ab 1. Januar geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage möglicherweise verzögern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW, die Förderanträge seien frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf AFP-Anfrage, Ziel sei, die Förderung für den Heizungstausch "lückenlos" 2024 fortzusetzen.

Textgröße ändern:

Aktuell und noch bis Jahresende gibt es die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), denn das Programm war von der am 21. November verhängten Haushaltssperre ausgenommen worden, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erläuterte. Die Bundesregierung suche gemeinsam Wege für die Fortführung der Ziele der Bundesregierung, auch bei der BEG.

Über einzelne Programme und Investitionen könne das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch keine präzisen Aussagen machen. "Für 2024 bereiten wir alle denkbaren Szenarien vor", um den Heizungsaustausch weiter auf Basis des BEG fördern zu können, betonte die Sprecherin.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte wegen der unklaren Bedingungen den Stopp des GEG. "Wenn es zum 1. Januar 2024 keine Förderung gibt, muss das Heizungsgesetz außer Kraft gesetzt werden. Alles andere wäre ein Bruch der Vereinbarung der Koalition und der Zusage an die Eigentümer", sagte er der "Bild".

Die Ministeriumssprecherin betonte am Samstag: "Das neue Gebäudeenergiegesetz wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten." Es legt fest, dass neu eingebaute Heizungsanlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen; klassische Öl- und Gasheizungen können dies im Regelfall nicht leisten. Die Regeln gelten ab Januar aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten.

A.Saggese--PV

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt

CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"

Die CDU will zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum absenken und damit eine Zusage aus dem vergangenen Jahr einhalten. Das kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin an und sagte, dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte der Kanzler.

Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe

Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.