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In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

WIRTSCHAFT 29.03.2022

In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.

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Die Steuer beträgt 50 Cent für Geschirr und 20 Cent für Besteck oder Trinkhalme. So will Tübingen Anreize dafür schaffen, Müll zu vermeiden, weniger Ressourcen zu verbrauchen und Mehrwegsysteme zu nutzen. Außerdem sollten "Einnahmen für den städtischen Haushalt" generiert werden, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch diejenigen begleichen zu lassen, die sie verursachten, schreibt die Stadt auf ihrer Website.

Wegen der Pandemie war die Einführung der Steuer um ein Jahr verschoben worden. Vor Beginn der Verhandlung in Mannheim protestierte die Deutsche Umwelthilfe vor dem Gericht gegen die Klage und gegen Verpackungsmüll. Nach eigenen Angaben brachte sie "91.287 Unterschriften gegen Einweg-Flut beim Burger-Konzern" mit.

O.Mucciarone--PV

Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich

Der US-Tech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat mit einem ungewöhnlichen Bekenntnis Millionen von Online-Klicks erzielt: "Wer auch immer gesagt hat 'Geld kann kein Glück kaufen', wusste wirklich, wovon er sprach", schrieb Musk auf seiner Internetplattform X an seine knapp 234 Millionen Follower. Er kommentierte dies mit einem traurigen Emoji.

Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte einen Sicherheitsgipfel an, zu dem sie "in den nächsten Tagen" einladen werde.

Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert

Trotz einer rückläufigen Inflation und trotz des starken Euro lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen erneut unverändert. Der EZB-Rat gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, erläuterte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag die Entscheidung. Parallel dazu zeige sich die Wirtschaft in der Eurozone "in einem schwierigen globalen Umfeld nach wie vor robust".

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Verbände verschiedener Branchen mit teils sehr unterschiedlicher Interessenlage haben sich gemeinsam für einen Fokus auf energetische Sanierungen im neuen Heizungsgesetz ausgesprochen. Wärmepumpenhersteller, Baustoffexperten und Energieberater legten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verbesserung der derzeitigen Regelungen vor. Demnach sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz auf die strittige 65-Prozent-Vorgabe im derzeitigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) angerechnet werden.

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