Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei

Pallade Veneta - Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei

Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.

Textgröße ändern:

Die EU-Behörde soll einschreiten können, wenn nationale Behörden ihre Aufsichtspflichten versäumen. Sie soll zudem grundsätzlich für die Überwachung von Finanzunternehmen zuständig sein, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten aktiv sind. Pro EU-Land soll mindestens ein Unternehmen unter die Aufsicht der Behörde fallen. Außerdem soll die Amla die nationalen Behörden besser koordinieren.

Die im Parlament zuständige Berichterstatterin Eva Maria Poptcheva sprach von einer "bahnbrechenden" Änderung im Kampf gegen Geldwäsche. Die Amla werde zudem helfen, das Umgehen von Sanktionen wie etwa gegen Russland zu verhindern. Auch der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen sprach von einem "gewaltigen Schritt".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Behörde nach Deutschland holen. "Frankfurt als größter Finanzplatz in Kontinentaleuropa und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", hatte Lindner bei der Bewerbung Deutschlands erklärt. Neben Frankfurt gibt es Interessensbekundungen unter anderem aus Paris, Wien, Madrid, Luxemburg und Vilnius.

M.Jacobucci--PV

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt

CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"

Die CDU will zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum absenken und damit eine Zusage aus dem vergangenen Jahr einhalten. Das kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin an und sagte, dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte der Kanzler.

Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe

Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.