Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung

Pallade Veneta - Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung

Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."

Textgröße ändern:

Wenn den deutschen Landwirten diese Subventionen gestrichen würden, entstünde "ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern", erklärte Özdemir weiter. "Das halte ich für problematisch."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor eine Einigung verkündet, um das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht entstandene Loch im Haushalt 2024 zu stopfen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderem sollen dafür "umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut" werden.

"Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt", erklärte Özdemir. Er erwarte nun vom Bundesfinanzministerium, das für Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zuständig ist, Vorschläge, um Landwirte und Landwirtinnen an anderer Stelle zu unterstützen - "etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft".

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bezeichnete die Entscheidung der Ampel-Spitzen als "Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien". Die Regierung habe "offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland".

N.Tartaglione--PV

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt

CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"

Die CDU will zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum absenken und damit eine Zusage aus dem vergangenen Jahr einhalten. Das kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin an und sagte, dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte der Kanzler.

Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe

Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.