Pallade Veneta - Bahn: GDL hat mit Gründung von Leiharbeitsgenossenschaft Tariffähigkeit verloren

Bahn: GDL hat mit Gründung von Leiharbeitsgenossenschaft Tariffähigkeit verloren


Bahn: GDL hat mit Gründung von Leiharbeitsgenossenschaft Tariffähigkeit verloren
Bahn: GDL hat mit Gründung von Leiharbeitsgenossenschaft Tariffähigkeit verloren / Foto: © AFP

Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL inmitten der laufenden Tarifrunde angesichts der von ihr gegründeten Leiharbeitsgenossenschaft Fair Train schwere Interessenskonflikte vorgeworfen. Die GDL trete "gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Da sich die Gewerkschaft geweigert habe, die entscheidende Frage zu klären, was sie denn nun wirklich sei, müsse das jetzt gerichtlich geklärt werden.

Textgröße ändern:

"Wir müssen rechtssicher wissen, ob wir einen handlungsfähigen Tarifpartner haben", fuhr Seiler fort. "Schließlich befinden wir uns in einer laufenden Tarifrunde." Neben den Interessenskonflikten gehe es vor allem um "personelle und organisatorische Verflechtungen" in den Führungspositionen von GDL und Fair Train, hieß es bei der Bahn.

Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bahn eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht hat. Damit soll geklärt werden, ob die GDL durch ihre Genossenschaft ihre Tariffähigkeit verloren hat und überhaupt Tarifverträge abschließen darf.

Hintergrund ist die Genossenschaft Fair Train e.G. zur Entsendung von Arbeitskräften, deren Gründung die GDL bei der Vorstellung ihrer Kernforderungen für die Tarifrunde im Juni vergangenen Jahres vermeldet hatte. Über die Genossenschaft sollen Lokführerinnen und Lokführer bereitgestellt werden, die zuvor bei der Bahn kündigen und sich dann der Genossenschaft anschließen.

Die Fair Train fungiere als "Personaldienstleister im Genossenschaftsmodell" unabhängig von der GDL, hatte GDL-Chef Claus Weselsky dazu im Sommer gesagt. Fair Train erhielt im vergangenen September von der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und sucht seitdem nach Personal. Dazu trat Fair Train in Tarifverhandlungen mit der GDL und schloss im Oktober einen Tarifvertrag.

Damit habe die GDL aber "quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag verhandelt und geschlossen", die sogenannte Gegnerunabhängigkeit der Gewerkschaft sei nicht mehr gewährt, kritisierte die Bahn. Auch einige Tarifforderungen der GDL seien damit problematisch. So dürfte etwa wegen der Forderung nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich die Nachfrage bei Leiharbeitsfirmen steigen.

Der Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn ist festgefahren. Am Wochenende endet ein von der Gewerkschaft ausgerufener Weihnachtsfrieden, somit drohen ab dem 8. Januar längere bundesweite Streiks.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"

Die CDU will zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum absenken und damit eine Zusage aus dem vergangenen Jahr einhalten. Das kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin an und sagte, dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte der Kanzler.

Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe

Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.

Textgröße ändern: