Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat Verständnis für Bauernproteste

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat Verständnis für Bauernproteste

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat Verständnis für Bauernproteste / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste von Landwirten gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Proteste müssten allerdings "nach Recht und Gesetz" laufen sowie Auflagen beachtet werden. Nötigungen oder sonstige Straftaten jeglicher Art seien "inakzeptabel".

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Landwirte in Deutschland stünden "unter enormem wirtschaftlichen Druck" und hätten bereits Jahre und Jahrzehnte eines tiefen Strukturwandels hinter sich, sagte Wüst. In dieser Situation sei ihnen dann von der Bundesregierung ein "Paket an Sonderbelastungen" ohne Diskussionen "vor den Latz geknallt" worden, das sich je nach Betriebsform teils erheblich auswirkte. Einsparungen im Haushalt müssten aber "fair" verteilt werden.

Bundesweit blockieren Landwirte am Montag zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche Autobahnauffahrten und andere wichtige Verkehrswege, parallel sind Treckerdemonstrationen in vielen Städten geplant. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Die Polizei erwartet massive Verkehrsprobleme.

A.Rispoli--PV

IWF hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Der IWF rechnet nun damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert und stimmt mit der Prognose der Bundesregierung überein. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an.

Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt

Auf der Bremse ist eine Schildkröte abgebildet, auf dem Gaspedal ein Hase: Die neue E-Ente, eine elektrische Neuauflage des erfolgreichen 2CV-Modells von Citroën, ist voll von solchen Details. Ein knallroter Prototyp mit gelbkarierten Sitzen wurde am Montag bei der Pariser Automesse in Anwesenheit des Schauspielers Omar Sy vorgestellt.

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CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"

Die CDU will zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum absenken und damit eine Zusage aus dem vergangenen Jahr einhalten. Das kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin an und sagte, dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte der Kanzler.