Lindner hält an Agrardieselkürzung fest und bietet Bauern Bürokratieabbau an / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Lindner hält an Agrardieselkürzung fest und bietet Bauern Bürokratieabbau an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt. Begleitet von Pfiffen und Buh-Rufen verwies Lindner auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müsse. Im Gegenzug bat er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an.
Lindner hatte zunächst Mühe, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, versuchte die Protestierenden zu beruhigen. "Der Finanzminister ist hier und es gebührt der Respekt ihm zuzuhören", sagte er gewandt an die Menge. "Ich bitte Sie und fordere Sie auf ruhiger zu sein."
Lindner lobte dann zunächst die "friedlichen" Proteste. Befürchtete Ausschreitungen habe es im Lauf der vergangenen Woche kaum gegeben. "Dafür danke ich Ihnen." Auch verbat sich der Finanzminister den Vergleich der Bauernproteste mit ihren Blockadeaktionen mit Protesten von Klimaschutzaktivisten: "Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt und das ist ein Unterschied."
In der Sache widersprach Lindner den protestierenden Bauern jedoch. "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben", sagte Lindner. "Aber alle müssen ihren Beitrag leisten." Auch etwa der Flugverkehr werde künftig mit einer neuen Abgabe belastet und es werde Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben.
Auch habe die Bundesregierung die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen und die Abschaffung der Agrardieselsubvention verschoben. Dies gebe der Politik Zeit, die Landwirtschaft an anderer Stelle zu entlasten. "Ihr Protest war also bereits erfolgreich", sagte Lindner.
Neue Subventionen stellte er den Landwirten aber nicht in Aussicht, dies gebe der Haushalt nicht her. Stattdessen wolle er sich für "mehr Freiheit" und Anerkennung der Leistung der Bauern einsetzen. Es werde künftig keine "ideologische Bevormundung" mit Umwelt- und Klimaschutzauflagen für landwirtschaftliche Betriebe mehr geben.
Der DBV hatte zu der Großdemonstration am Brandenburger Tor als Abschluss einer ganzen Woche mit Protestaktionen im ganzen Land aufgerufen. Tausende Landwirte kamen mit Traktoren in die Hauptstadt, weitere Branchen wie der Transportsektor und Handwerksbetriebe schlossen sich dem Protest an, der sich zunehmend allgemein gegen die Ampel-Regierung richtet.
F.M.Ferrentino--PV
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