Sunak fordert von britischem Oberhaus Zustimmung zu Ruanda-Abschiebungen

Pallade Veneta - Sunak fordert von britischem Oberhaus Zustimmung zu Ruanda-Abschiebungen

Sunak fordert von britischem Oberhaus Zustimmung zu Ruanda-Abschiebungen / Foto: Stefan Rousseau - POOL/AFP

Nach der Zustimmung durch das Unterhaus hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun auch das Oberhaus aufgefordert, sein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda zu billigen. Es sei Aufgabe des Oberhauses, das Gesetz "so schnell wie möglich zu verabschieden, damit wir mit dem Flugbetrieb beginnen können", sagte Sunak am Donnerstag bei eine Pressekonferenz. Das Gesetz habe "dringende nationale Priorität".

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Am Mittwochabend hatte sich eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das Gesetz ausgesprochen. 320 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt aber doch durchs Unterhaus bringen.

Das Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter Sunaks Konservativen ist das Abkommen sehr umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales Recht verstoßen.

T.Galgano--PV

Neue Sprinterzüge und weiter viele Baustellen: Neuer DB-Fahrplan ab Mittwoch buchbar

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bietet die Deutsche Bahn eine neue schnelle ICE-Sprinter-Linie zwischen Hamburg und München an. Die Züge verkehren drei Mal täglich und halten nur in Hannover und Nürnberg, die planmäßige Fahrzeit reduziert sich so um 20 Minuten auf fünf Stunden und 20 Minuten, wie die DB am Dienstag mitteilte. Der neue Fahrplan gilt ab dem 13. Dezember, Fahrten ab dann können ab diesem Mittwoch gebucht werden.

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

IWF hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Der IWF rechnet nun damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert und stimmt mit der Prognose der Bundesregierung überein. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an.

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