Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz

Pallade Veneta - Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz

Hunderte protestieren in Frankreich gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Wenige Tage vor einem wichtigen Urteil des Verfassungsrats über das umstrittene Einwanderungsgesetz in Frankreich hat ein breites Bündnis von Kritikern am Sonntag zu landesweiten Protesten aufgerufen. In Metz versammelten sich bereits am Morgen hunderte Demonstranten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch im nordfranzösischen Caen zogen am Vormittag 800 Menschen durch die Straßen. Landesweit waren insgesamt 160 Demonstrationen geplant.

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In der französischen Hauptstadt Paris wollten sich die Demonstranten am frühen Nachmittag unweit des Eiffelturms treffen. "Dieses Gesetz ist unmenschlich", sagte der aus Madagaskar stammende 64-jährige Mohamed Soidriddine bei der Kundgebung in Caen. Die Gesellschaft suche immer einen Sündenbock für ihre Probleme, fügte er hinzu.

Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 200 Prominente, darunter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten. Sie wollen Druck auf die Regierung ausüben und hoffen, das Mitte Dezember vor allem mit den Stimmen der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) verabschiedete verschärfte Einwanderungsgesetz doch noch stoppen zu können. Schon am vergangenen Sonntag waren tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

"Da wir auf Zusammenführung und Solidarität statt auf eine endlose Spaltung unserer Gesellschaft bedacht sind, fordern wir den Präsidenten der Republik auf, dieses Gesetz nicht zu erlassen", heißt es in dem Aufruf, den auch Vertreter mehrerer Gewerkschaften unterzeichnet haben.

Das Einwanderungsgesetz war im Dezember mit den Stimmen der kompletten RN-Fraktion verabschiedet worden. Konkret sieht es unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können.

Angesichts des massiven Gegenwinds hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse. Dieser soll sich am 25. Januar äußern.

A.Fallone--PV

Hohe Energiepreise: Inflation steigt im September auf Höchststand seit Ende 2023

So hoch war die Inflationsrate seit Dezember 2023 nicht mehr: Der Anstieg der Verbraucherpreise hat wegen der hohen Kosten für Energie im September stark zugelegt. Die Inflationsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. "Die Inflationsrate erreichte im September mit über drei Prozent einen neuen Jahreshöchststand. Das war zugleich der höchste Wert seit Dezember 2023", erklärte Amtspräsidentin Ruth Brand.

Neue Sprinterzüge und weiter viele Baustellen: Neuer DB-Fahrplan ab Mittwoch buchbar

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bietet die Deutsche Bahn eine neue schnelle ICE-Sprinter-Linie zwischen Hamburg und München an. Die Züge verkehren drei Mal täglich und halten nur in Hannover und Nürnberg, die planmäßige Fahrzeit reduziert sich so um 20 Minuten auf fünf Stunden und 20 Minuten, wie die DB am Dienstag mitteilte. Der neue Fahrplan gilt ab dem 13. Dezember, Fahrten ab dann können ab diesem Mittwoch gebucht werden.

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Der IWF rechnet nun damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert und stimmt mit der Prognose der Bundesregierung überein. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an.