Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen

Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe begonnen. Die Anklage wirft einem Unternehmer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Der 55-Jährige soll sechs Werkzeugmaschinen und Zubehör im Wert von rund zwei Millionen Euro an einen russischen Waffenproduzenten geliefert haben.

Textgröße ändern:

Die Verträge des Angeklagten mit dem russischen Waffenproduzenten sollen vom Frühjahr 2015 stammen. Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 hatte die Europäische Union Handelsbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter mit doppeltem Verwendungszweck verhängt. Diese dürfen seitdem nur noch mit Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz ausgeführt werden.

Bei den in diesem Fall gelieferten Maschinen soll es sich um jene Dual-Use-Güter gehandelt haben. Sie seien für die Serienproduktion von Scharfschützengewehren benutzt worden. Im Sommer 2015 seien die Maschinen über Drittunternehmen über die Schweiz und Litauen geliefert worden. Zudem sollen Mitarbeiter des Unternehmers 2015 und 2016 die Maschinen eingerichtet und die Mitarbeiter des Waffenproduzenten geschult haben. Dafür habe der Angeklagte weitere Zahlungen erhalten.

Im Winter 2015 soll er vier Scharfschützengewehre aus Russland nach Deutschland eingeführt haben. Die von ihm geleitete Gesellschaft soll durch die Taten drei Millionen Euro erhalten haben. Der Angeklagte selbst soll eineinhalb Millionen Euro erhalten haben. Er wurde im August in Frankreich festgenommen und sitzt seit seiner Auslieferung nach Deutschland in Untersuchungshaft. Bis Ende Mai wurden weitere 27 Verhandlungstermine angesetzt.

N.Tartaglione--PV

Hohe Energiepreise: Inflation steigt im September auf Höchststand seit Ende 2023

So hoch war die Inflationsrate seit Dezember 2023 nicht mehr: Der Anstieg der Verbraucherpreise hat wegen der hohen Kosten für Energie im September stark zugelegt. Die Inflationsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. "Die Inflationsrate erreichte im September mit über drei Prozent einen neuen Jahreshöchststand. Das war zugleich der höchste Wert seit Dezember 2023", erklärte Amtspräsidentin Ruth Brand.

Neue Sprinterzüge und weiter viele Baustellen: Neuer DB-Fahrplan ab Mittwoch buchbar

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bietet die Deutsche Bahn eine neue schnelle ICE-Sprinter-Linie zwischen Hamburg und München an. Die Züge verkehren drei Mal täglich und halten nur in Hannover und Nürnberg, die planmäßige Fahrzeit reduziert sich so um 20 Minuten auf fünf Stunden und 20 Minuten, wie die DB am Dienstag mitteilte. Der neue Fahrplan gilt ab dem 13. Dezember, Fahrten ab dann können ab diesem Mittwoch gebucht werden.

IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

IWF hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Der IWF rechnet nun damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert und stimmt mit der Prognose der Bundesregierung überein. Auch seine Erwartung für das globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an.