Landwirte protestieren weiter für Beibehaltung von Agrardieselsubvention

Pallade Veneta - Landwirte protestieren weiter für Beibehaltung von Agrardieselsubvention

Landwirte protestieren weiter für Beibehaltung von Agrardieselsubvention / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Erneut haben in vielen Städten und Regionen Landwirte gegen die Bundesregierung und die geplante Streichung der Agrardieselsubvention demonstriert. Der Brandenburgische Bauernverband organisierte eine Sternfahrt mit Traktoren nach Berlin, an der sich am Freitagvormittag nach Polizeiangaben gut 300 Menschen mit 250 Traktoren und weiteren Fahrzeugen beteiligten. Die Landwirte fuhren vor den Parteizentralen der Ampel-Parteien in der Hauptstadt auf, wie AFP-Reporter berichteten.

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Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) waren außerdem Aktionen etwa in Wiesbaden und weiteren hessischen Städten und auf mehreren Autobahnbrücken in Niedersachsen angekündigt. Viele Kreis- und Landesbauernverbände hätten "Mahnfeuer" geplant, etwa in Magdeburg und am Niederrhein. Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern kündigte eine Sternfahrt nach Rostock an.

Die Polizei im niedersächsischen Cuxhaven erwartete 2500 Teilnehmer bei einer Bauerndemo. Es sei mit "kurzfristigen Verkehrsbehinderungen" zu rechnen, gezielte Blockadeaktionen seien aber nicht geplant. Auch die Sternfahrt in Berlin hatte keine bedeutenden Verkehrsstörungen zur Folge.

Seit Mitte Dezember protestieren die Landwirte regelmäßig. Ihr Unmut hatte sich an Kürzungsplänen der Bundesregierung im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Die Bundesregierung ruderte daraufhin teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt werden soll aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - nun schrittweise bis 2026.

Auch eine Protestwoche mit einer Großdemonstration in Berlin änderte daran bislang nichts. Die Proteste richten sich mittlerweile auch sehr viel allgemeiner gegen die Bundesregierung. "Der Vertrauensverlust bei uns Bauern in diese Ampel-Koalition ist immens", erklärte am Donnerstag DBV-Präsident Joachim Rukwied.

R.Zaccone--PV

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

Block-Prozess: Gericht beschlagnahmt Aufzeichnungen von Journalistin

Die gerichtliche Beschlagnahme der Tonaufzeichnung einer Journalistin hat im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung der Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block zu einer scharfen Auseinandersetzung geführt. Die betroffene Wochenzeitung "Die Zeit" sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Sie kündigte rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Erlass des Hamburger Landgerichts an.

Deutsche Weinbaubetriebe erwarten höhere Weinernte als im letzten Jahr

Die Weinernte in Deutschland fällt 2026 voraussichtlich besser als im Vorjahr aus. Die erwartete Erntemenge wird voraussichtlich bei 8,0 Millionen Hektolitern Weinmost liegen und damit um fünf Prozent höher als 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf Basis einer Schätzung vom 20. September mitteilte. Damit liegt die Weinernte dieses Jahres aber um vier Prozent oder 0,3 Millionen Hektoliter unter dem Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025.

Umfrage: 17 Prozent der Deutschen beantragten Verwaltungsleistung online

17 Prozent der Deutschen haben einer Umfrage zufolge bereits eine Verwaltungsleistung wie etwa eine Wohnsitzanmeldung online beantragt. Zwar ist das weiterhin eine Minderheit, der Wert stieg im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Vorjahr aber an, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. Demnach waren es vor einem Jahr noch 13 Prozent gewesen.