"Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" kommt weiter auf Weg in Frankreichs Verfassung

Pallade Veneta - "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" kommt weiter auf Weg in Frankreichs Verfassung

"Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" kommt weiter auf Weg in Frankreichs Verfassung / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

In Paris soll die Nationalversammlung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Aufnahme der "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in die französische Verfassung verabschieden. Anschließend muss das Gesetz noch den Senat passieren. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.

Textgröße ändern:

Die Aufnahme in die Verfassung hat in erster Linie symbolischen Charakter. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein ist in Frankreich bis zur 14. Woche gesetzlich gewährleistet. Um die Verfassung entsprechend zu ändern, müssen Nationalversammlung und Senat im sogenannten Kongress zusammentreten und den Text mit Drei-Fünftel-Mehrheit verabschieden.

O.Merendino--PV

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

Block-Prozess: Gericht beschlagnahmt Aufzeichnungen von Journalistin

Die gerichtliche Beschlagnahme der Tonaufzeichnung einer Journalistin hat im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung der Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block zu einer scharfen Auseinandersetzung geführt. Die betroffene Wochenzeitung "Die Zeit" sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Sie kündigte rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Erlass des Hamburger Landgerichts an.