Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs

Pallade Veneta - Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs

Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt. "Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."

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Zudem sei die Einhaltung der Schuldenbremse "ein Gebot der Verfassung", das man nicht beliebig aus- und einschalten könne. Investitionen etwa in die Infrastruktur oder die Bildung müssten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner.

Damit sinke die Schuldenquote. Bald sei Deutschland "durch Disziplin" wieder auf Vorkrisenniveau. Zudem würden Investitionen gesteigert, und auch die Steuerquote sinke für Bürger und Unternehmen.

Kritik, dies reiche angesichts der Herausforderungen nicht aus, wies Lindner zurück. "Wir zahlen höhere Zinsen, als wir wirtschaftliches Wachstum haben, deshalb ist es gefährlich, jetzt mit der Verschuldung weiter zu machen", betonte er. Bestimmte Subventionen müssten gekürzt werden, zum Beispiel für Elektroautos, damit auf der anderen Seite die Steuern für die arbeitende Bevölkerung und die Stromsteuer sinken und Investitionen finanziert werden könnten. "Insgesamt wird nicht gespart, es wird umgeschichtet."

Eigentlich hätte der Bundeshaushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Um eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu schließen, schnürte die Ampel-Koalition ein Paket aus Einsparungen und Subventionskürzungen. Darunter ist auch die schrittweise Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel, gegen die es massive Proteste der Bauern gab.

O.Pileggi--PV

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.

Block-Prozess: Gericht beschlagnahmt Aufzeichnungen von Journalistin

Die gerichtliche Beschlagnahme der Tonaufzeichnung einer Journalistin hat im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung der Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block zu einer scharfen Auseinandersetzung geführt. Die betroffene Wochenzeitung "Die Zeit" sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Sie kündigte rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Erlass des Hamburger Landgerichts an.