Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden

Pallade Veneta - Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden

Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden / Foto: JAIME REINA - AFP/Archiv

Ein niedersächsischer Busfahrer, der einen Fahrgast auf den Boden warf und schlug, hat einer Gerichtsentscheidung zufolge fristlos entlassen werden dürfen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung, teilte das Arbeitsgericht Göttingen am Dienstag mit. Der Fahrer scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage. (Az.: 1 Ca 219/23)

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Er war seit 25 Jahren bei den Göttinger Verkehrsbetrieben beschäftigt und wurde im Sommer 2023 fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, einen Fahrgast gewaltsam vom Sitz gezogen und aus dem Bus geworfen zu haben. Nachdem dieser auf den Boden gefallen und wieder aufgestanden war, soll der Busfahrer ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Der Fahrer gab an, dass der betrunkene Passagier eine Frau belästigt habe. Zudem habe er sich geweigert, einen Fahrausweis vorzuzeigen, und den Busfahrer beleidigt. Auf Aufforderung habe er den Bus nicht verlassen. Nach dem Rauswurf habe sich der Mann dem Busfahrer drohend genähert, woraufhin er ihn im Affekt mit einem Schlag abgewehrt habe.

Die Richter wiesen die Kündigungsschutzklage ab. Zwar seien schwierige Fahrgäste für Busfahrer eine große Belastung, hieß es. Der Fahrer hätte in diesem Fall aber die Leitstelle oder die Polizei anrufen müssen. Eine Abmahnung der Verkehrsbetriebe vor der Kündigung sei nicht erforderlich gewesen.

Videos der Überwachungskameras zeigten laut Urteil, dass die Vorwürfe der Verkehrsgesellschaft überwiegend zutrafen. Ob der Busfahrer den Passagier mit dem Faustschlag traf, war auf den Aufnahmen nicht zu erkennen. Unklar blieb auch, ob der Mann zuvor andere Fahrgäste belästigt hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

A.Graziadei--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.