Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an

Pallade Veneta - Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an

Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Frankreich hat entschiedenen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form angekündigt. Das Abkommen sei "so wie es jetzt ist nicht gut für unsere Bauern", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch den französischen Sendern CNews und Europe 1. "Es kann so nicht unterzeichnet werden und wird so nicht unterzeichnet werden." Er äußerte sich vor dem Hintergrund massiver Bauernproteste in Frankreich.

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Die Landwirte fürchten durch das Abkommen zusätzliche Belastungen wegen drohender Konkurrenz aus Südamerika. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Hintergrund der Proteste kürzlich ebenfalls angekündigt, die Verhandlungen der EU-Kommission über das Abkommen zu blockieren. Die EU will trotz der französischen Bedenken an den Verhandlungen festhalten.

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Der Vertrag der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Streit gibt es noch über eine Zusatzerklärung für striktere Umweltauflagen für die Landwirte dieser Länder. Wenn diese steht, müssen alle 27 EU-Länder den Vertrag noch ratifizieren.

Deutschland setzt sich für einen raschen Abschluss ein. Erst im Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen - der Abschluss eines solchen Abkommens wäre "ein großer Fortschritt". Allerdings stehen auch in Südamerika nicht mehr alle Länder hinter dem Handelsabkommen. Zuletzt hatte vor allem der argentinische Präsident Javier Milei mit dem Rückzug seines Landes gedroht.

Y.Destro--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.