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Schwesig äußert sich erschüttert über "Gräueltaten" in Kiewer Vorort Butscha

WIRTSCHAFT 04.04.2022

Schwesig äußert sich erschüttert über "Gräueltaten" in Kiewer Vorort Butscha

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. "Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen und die Bilder sind schrecklich", sagte Schwesig am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wühlt auf, es macht wütend, warum so viel Leid über die Menschen gebracht wird". Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine Waffen liefere und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhängt habe.

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Angesichts des Ukraine-Kriegs stelle sich die Frage nach den künftigen Beziehungen zu Russland, sagte Schwesig. Wenn die Idee der "Entspannungspolitik" und eines wirtschaftlichen Austausches "auch mit schwierigen Staaten, mit Autokraten, nicht möglich ist oder gefährlich ist, wie wir heute sehen: Was ist unsere Antwort dann? Es betrifft ja auch andere Länder wie zum Beispiel China."

Mit Blick auf das gestoppte deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 räumte Schwesig erneut Fehler ein. Durch die Pipeline sei zwar kein Gas geflossen und Kreml-Chef Putin habe "viel Geld in der Ostsee versenkt".

"Dennoch war das Festhalten an Nord Stream 2 mit dem Blick von heute ein Fehler; ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe, und deshalb ist es wichtig, ganz konkret jetzt Konsequenzen zu ziehen", betonte die SPD-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommern habe die diplomatischen Kontakte zu seiner Partnerregion in Russland abgebrochen. "Ich kann mir nicht vorstellen, unter Putin-Russland das auch nochmal aufzunehmen."

I.Saccomanno--PV

Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Mit Blick auf die China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die deutsche Autoindustrie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig."

Weniger neue Solaranlagen - Investitionsbereitschaft von Hausbesitzern aber hoch

In diesem Jahr sind deutlich weniger Solarstromanlagen auf Häusern installiert worden als 2024. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 28 Prozent, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Samstag unter Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Neben konjunkturellen Gründen führen die Unternehmen der Branche dies laut BSW auch auf die "Sorge vor negativen energiepolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung" zurück.

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

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