Bericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich

Pallade Veneta - Bericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich

Bericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbau-Projekten der Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst nicht umgesetzt. Betroffen sei etwa das geplante neue digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn, die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide und der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle, berichtete das Magazin am Freitag unter Verweis auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn.

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Durch die Unsicherheiten infolge des Haushaltsurteils "bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", heißt es demnach in dem Papier. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund seien noch 27 Milliarden übrig, die nun hauptsächlich in den Bestand fließen sollen. Für Ausbauprojekte fehle das Geld.

Das zitierte Papier stelle einen "Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB" vom Dezember dar, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium. "Streichungen einzelner Projekte lassen sich daraus nicht ableiten." Im Austausch mit der Bahn werde weiter daran gearbeitet, den "notwendigen Ausbau unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen" voranzutreiben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im November die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Aus dem KTF sollte auch zu gewichtigen Teilen die Sanierung der Bahn bezahlt werden. Einen Teil dieser Lücke sollen nun Privatisierungserlöse stopfen, die aber erst noch erzielt werden müssen.

In jedem Fall bleibe die geplante Bahnsanierung "das größte Konjunkturprogramm für die gesamte Branche, das es je gab", erklärte der Ministeriumssprecher. "Dabei setzen wir insbesondere auf die Sanierung des in den letzten Jahren vernachlässigten Bestandsnetzes." Aber auch Neu- und Ausbauprojekte würden realisiert, versicherte er.

R.Lagomarsino--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.