Pallade Veneta - "Zunehmende Polarisierung" – Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe

"Zunehmende Polarisierung" – Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe

"Zunehmende Polarisierung" – Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der zahlreichen Streiks und Blockaden zur Mäßigung aufgerufen. "Mich besorgt diese zunehmende Polarisierung", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Demokratie lebt vom Diskurs, vom Streit, von der Suche nach den richtigen Lösungen. Aber das findet dort seine Grenzen, wo Einzelinteressen kompromisslos um jeden Preis durchgesetzt werden sollen."

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Der Grünen-Politiker äußerte sich mit Blick auf die Härte der Arbeitskämpfe und Blockaden der Bauern und Klimaaktivisten. Jetzt sei die Zeit des Kompromisses und des Maßhaltens, sagte Kretschmann. "Wir müssen Gemeinsamkeit suchen, statt zu spalten. Man sieht in anderen Ländern, wozu diese Entwicklung führt."

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte mehr Wege zur Verständigung: "Dass der Wert des Kompromisses in der Gesellschaft nicht mehr anerkannt wird, ist eine meiner größten Sorgen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Kühnert verteidigte jedoch das Streikgeschehen der vergangenen Tage: "Das Gerede von der dauerstreikenden Gesellschaft ist ausgemachter Quatsch", sagte der SPD-Politiker. In anderen Ländern werde viel mehr gestreikt. Kühnert wies Forderungen von Union und FDP nach einem strengeren Streikrecht zurück: "Arbeitskämpfe ohne echtes Streikrecht sind witzlos."

E.Magrini--PV

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".

IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hoch. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent, wie aus dem am Dienstag beim IWF-Jahrestreffen in Bangkok veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervorging. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.