SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen

Pallade Veneta - SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen

SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung deutscher Unternehmen gerüffelt. Er unterstütze das Thema Wirtschaft auch sehr stark und sei für eine ernsthafte Debatte darüber, was noch getan werden könne, sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Lindner habe aber keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags einer Soli-Abschaffung gemacht - und Habeck keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags eines Sondervermögens zur Entlastung der Wirtschaft.

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"Ich erwartet dann, dass Robert Habeck, Christian Lindner, nicht nur Vorschläge machen, sondern auch sagen, wie das finanziert wird", sagte der SPD-Chef. Eigene Vorschläge der SPD wollte Klingbeil nicht zur Debatte stellen. "Ich werde mich an Instrumentendebatten nicht öffentlich beteiligen." Solch eine öffentliche Debatte sei nicht zielführend. Klingbeil verwies aber auf den SPD-Parteitag, der mehr öffentliche Investitionen gefordert habe.

Lindners Vorschlag einer Abschaffung des Soli lehnte Klingbeil ab, da dies die Spitzenverdiener entlasten würde. Nötig sei viel mehr eine Fortentwicklung des Solidaritätszuschlags.

E.Magrini--PV

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat mehr Sensibilität und Beachtung für das Thema Wechseljahre gefordert - und zwar im Gesundheitsbereich, am Arbeitsplatz und in der Forschung. "Das Thema Frauengesundheit wurde lange vernachlässigt. Im Mittelpunkt der medizinischen Forschung stand der Mann", erklärte Ataman am Dienstag. Wie wenig das Wohlbefinden von Frauen medizinisch beachtet werde, sei "gut am Beispiel der Wechseljahre erkennbar".