Pallade Veneta - Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen

Pallade Veneta - Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.

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Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass beim Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) nur noch das Saatgut gekennzeichnet werden muss. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten jedoch für einen Änderungsantrag von Sozialdemokraten und Grünen, nach dem auch die Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen ein Etikett mit der Angabe "neue genomische Verfahren" tragen sollen.

Verbraucherschützer hatten zuvor gewarnt, Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbst entscheiden können, ob sie Produkte mit Gentechnik kaufen. In Deutschland hatten Anfang Januar zudem mehrere große Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft in einem offenen Brief gegen die Vorschläge der EU-Kommission protestiert, darunter Frosta, dm, Alb-Gold, Alnatura und Andechser.

Die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten soll mit dem Gesetz allerdings deutlich vereinfacht werden. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen sollen wegfallen. Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.

Im Europaparlament stimmten 307 Abgeordnete für die Reform, bei 263 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern, die sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Das Gesetz wird deshalb nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni erwartet.

L.Bufalini--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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