Bauernverband distanziert sich von rabiaten Protestaktionen von Landwirten

Pallade Veneta - Bauernverband distanziert sich von rabiaten Protestaktionen von Landwirten

Bauernverband distanziert sich von rabiaten Protestaktionen von Landwirten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Deutsche Bauernverband hat sich von teils rabiaten Protestaktionen der vergangenen Tage distanziert und zur Mäßigung aufgerufen. "Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente", sagte Verbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden."

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Unter anderem hatten in der Nacht zum Donnerstag einige Landwirte in Bremerhaven eine Druckerei blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen behindert - aus Unmut über die Berichterstattung über zurückliegende Proteste. In Norddeutschland blockierten Bauern in der vergangenen Woche eine Autobahn unangekündigt mit Baumstämmen, Misthaufen und Traktoren, außerdem kam es zu Hafenblockaden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach mit Blick auf die jüngsten Aktionen von einer typischen Entwicklung. "Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. "Wenn ein Thema zieht, wollen andere den Hype nutzen und ziehen nach. Die haben dann zum Teil ganz andere Ziele." Insbesondere Extremisten wollen dann "auf der Welle mitsurfen".

In Deutschland und anderen europäischen Staaten protestieren Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen teils massiv gegen die Politik ihrer Regierungen und der EU. Hierzulande entzündete sich der Unmut der Bäuerinnen und Bauern an geplanten Subventionskürzungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise.

M.Jacobucci--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.