Verkehrsminister Wissing: Vorerst genug Geld für Bahnsanierung vorhanden

Pallade Veneta - Verkehrsminister Wissing: Vorerst genug Geld für Bahnsanierung vorhanden

Verkehrsminister Wissing: Vorerst genug Geld für Bahnsanierung vorhanden / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Für die nächste Zeit ist laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) genug Geld für die geplante Bahnsanierung vorhanden. "Für das Jahr 2024 haben wir die Mittel, die wir brauchen. Mehr könnte auch nicht verbaut werden", sagte Wissing dem Nachrichtenportal Web.de. Das Generalsanierungsprogramm beginnt demnach planmäßig mit der Vollsperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim ab diesem Sommer.

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Bis 2030 sollen 40 zentrale Bahnstrecken grundsaniert werden. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren sondern während einer jeweils mehrmonatigen Vollsperrung. Das hat zwar kurzfristig große Beeinträchtigungen für den Bahnverkehr zur Folge, sei aber effizienter, argumentiert Wissing.

Das Sanierungsprogramm wird allerdings von der Haushaltskrise beeinträchtigt. Wegen des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds fehlen Milliardenmittel. Die Bundesregierung hat unter anderem zum Stopfen der Lücken beim Bahnausbau Aktien der Deutschen Post verkauft.

Mit Blick auf die Klimaziele der Bundesregierung will Verkehrsminister Wissing vor allem auch auf einen klimaneutralen Individualverkehr setzen. Nach dem Auslaufen der E-Auto-Förderung sei er in Gesprächen mit der Industrie dazu, "wie Menschen günstiger Zugang zu E-Mobilität bekommen", sagte er dem Portal.

Kritik an den wiederholten Blockaden seiner Partei innerhalb der Bundesregierung wies der FDP-Politiker zurück. "Ich bin nicht derjenige, der zankt." Vielmehr wolle er "Brücken bauen" - etwa die neue Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln, die am vergangenen Wochenende für den Autoverkehr freigegeben wurde.

S.Urciuoli--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.