Kiew verurteilt "Zerstörung" von ukrainischem Getreide durch polnische Bauern

Pallade Veneta - Kiew verurteilt "Zerstörung" von ukrainischem Getreide durch polnische Bauern

Kiew verurteilt "Zerstörung" von ukrainischem Getreide durch polnische Bauern / Foto: Wojtek Radwanski - AFP

Die ukrainische Regierung hat am Montag empört auf eine Protestaktion polnischer Bauern an der Grenze zwischen beiden Ländern reagiert. Die Landwirte hatten am Sonntag mehrere Lkw gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet, wie in Onlinemedien zu sehen war. Kiew verurteile die "mutwillige Zerstörung" von ukrainischem Getreide, erklärte das Landwirtschaftsministerium dazu.

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Der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Taras Kaschka rief die polnische Regierung wegen der Aktion auf, sich gegen "Fremdenfeindlichkeit" zu stellen. "Es gibt eine neue Eskalation an unserer gemeinsamen Grenze." Wenn die polnische Regierung nicht darauf reagiere, werde es "mehr Fremdenfeindlichkeit und politische Gewalt" geben.

Der Bürgermeister der Stadt Lwiw, die in der Nähe der Grenze zu Polen liegt, wählte martialische Worte: "Ukrainer wässern die Felder mit ihrem Blut, auf denen dieses Getreide wächst", schrieb Andrij Sadowyi online. Wer solches Getreide verschütte, sei ein "pro-russischer Provokateur".

Polnische Landwirte hatten ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine am Freitag wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen günstige Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Auch polnische Lkw-Fahrer drohen mit neuen Blockaden. Sie protestieren gegen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte.

Die Ukraine ist wegen des Krieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch Streitigkeiten wie diese haben in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

S.Urciuoli--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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