Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage

Pallade Veneta - Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage

Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ist ein Arbeitnehmer zu Zeiten von Kurzarbeit ganz ohne Wochenstunden krank, zählen die Krankheitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nicht als Arbeitstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nach Angaben vom Dienstag. Es wies die Revision eines früher in einer Betriebsschlosserei beschäftigten Klägers zurück. Der Mann hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 15 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs gefordert, etwa 1400 Euro. (Az. 9 AZR 364/22)

Textgröße ändern:

Mitte März 2020 war der Mann für einige Tage krank geschrieben. In der Zeit führte das Unternehmen wegen der Coronapandemie die sogenannte Kurzarbeit null ein - von April 2020 bis Jahresende wurden die wöchentlich zu leistenden Arbeitsstunden also auf Null gesetzt. Der Zustand des Klägers besserte sich nicht und seine Krankschreibung wurde für das komplette Jahr verlängert. Seit Ende Januar 2021 arbeitet er nicht mehr bei der Betriebsschlosserei.

Er fand, dass er zwischen April und Ende Dezember 2020 Urlaubsansprüche in unverminderter Höhe erworben habe, und zog in Schleswig-Holstein vor Gericht. Vor dem dortigen Landesarbeitsgericht hatte er aber keinen Erfolg. Nun scheiterte er auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

Für das Jahr 2020 habe der Mann Anspruch auf fünf Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaub, erklärte dieses und bezog sich dabei auf den Zeitraum zwischen Januar und März 2020, in dem tatsächlich eine Arbeitspflicht galt und nicht die Kurzarbeit. Da der Arbeitgeber diese fünf Tage Urlaub gewährte, sei der Anspruch erfüllt.

Wegen der Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind hier nicht gleichzusetzen mit Zeiten mit Arbeitspflicht, wie das Gericht weiter ausführte. Wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitraum krank sei, ändere das an der durch die Kurzarbeit geänderten Verteilung der Arbeitszeit nichts.

T.Galgano--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.