Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

Pallade Veneta - Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Zehn Tage nach dem Ende der jüngsten Bauernproteste in Frankreich machen die französischen Landwirte weiter Druck auf die Regierung. "Wir sind zu neuen Aktionen bereit", warnte der Chef des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Dienstag auf dem Sender TF1. Zuvor hatten einige Milchbauern und Viehzüchter kleinere Protestaktionen in Paris veranstaltet. Premierminister Gabriel Attal wollte Vertreter der Bauernverbände am Nachmittag empfangen.

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Landwirtschaftsminister Marc Fesneau kündigte an, das Vererben von Höfen an die nächste Generation zu vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle Ende des Monats im Kabinett vorgestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Vertreter der Bauernverbände am Mittwoch und in der kommenden Woche treffen, zum ersten Mal seit Beginn der jüngsten Proteste. Es handle sich um die üblichen Treffen vor Beginn der Pariser Landwirtschaftsmesse, betonte der Elysée.

Die Aussetzung des Plans zur Verringerung der Pestizide löste weiter Kritik aus. Acht Umweltgruppen verließen am Montag aus Protest die Sitzung einer Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium, die die Umsetzung des Plans steuern sollte.

Die französische Regierung ist den Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte nach tagelangen Autobahnblockaden weit entgegengekommen. Sie sagte ein Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro sowie eine Verringerung der bürokratischen Auflagen zu. Die EU-Kommission in Brüssel lockerte zudem die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen in der EU.

S.Urciuoli--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.