IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla

Pallade Veneta - IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla

IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die für März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist wegen einer zweiwöchigen Produktionspause vorerst gestoppt worden. Das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) habe einem Antrag der IG Metall stattgegeben und ermögliche so einen Neustart der Wahl "ohne unnötigen Zeitdruck", erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die IG Metall hatte Nachteile für die Produktionsbeschäftigten befürchtet.

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Bis Anfang dieser Woche waren in der Giga-Fabrik Grünheide zwei Wochen lang keine Autos produziert worden. Wegen des Konflikts im Roten Meer fehlten nach Unternehmensangaben wichtige Teile für die Herstellung. Trotzdem setzte der Wahlvorstand eine Neuwahl des Betriebsrats für den Zeitraum 18. bis 20. März an. Die Kandidatenlisten hätten laut Gewerkschaft bis zum 15. Februar stehen müssen. Zu wenig Zeit, so die IG Metall.

Nach der Betriebspause hätten die Beschäftigten nicht einmal vier volle Tage, "um einen Wahlvorschlag zu erstellen, die Kandidat*innen zu gewinnen und die benötigten 50 Unterschriften von Unterstützer*innen zu sammeln", erklärte die Gewerkschaft. Dabei gebe es "keinen akzeptablen Grund, durch völlig unnötige Hektik hierbei einzelne Beschäftigtengruppen zu benachteiligen", kritisierte IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze.

Dem Antrag der Gewerkschaft auf einstweilige Verfügung gab das Gericht nun statt. Außerdem sah es nach Angaben der IG Metall die Wahl insgesamt als verfrüht an, weil der Stichtag zur Einleitung von Neuwahlen erst am 29. Februar 2024 erreicht sei. Das Gericht ordnete demnach an, die eingeleitete Wahl abzubrechen und sie vor Ende des Monats nicht neu zu starten. Schulze erklärte: "Ich hoffe, dass diese klare Gerichtsentscheidung bei Tesla besonnen umgesetzt wird und dass damit die juristische Auseinandersetzung beendet ist."

P.Colombo--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.