Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet

Pallade Veneta - Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet

Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In Wiesbaden haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Bundeslands Hessen begonnen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kamen dabei im hessischen Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen, wie dessen Ministerium mitteilte. Poseck wies die Forderungen der Gewerkschaften während der ersten Tarifrunde demnach als "nicht tragbar" zurück. Weitere Runden sind Anfang und Mitte März geplant.

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Verdi und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die hessischen Landesbeschäftigten 500 Euro mehr im Monat, mindestens aber 10,5 Prozent. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, verteidigte die Lohnforderung am Mittwoch als "angemessen und notwendig". Er verwies dabei unter anderem auf die hohe Inflationsrate.

Poseck bezeichnete das Interesse der Gewerkschaften an höheren Bezügen als "berechtigt". Das Land könne den Forderungen in der geforderten Höhe mit Blick auf den "angespannten Landeshaushalt" jedoch nicht nachkommen. Die Mehrkosten lägen bei jährlich mehr als zwei Milliarden Euro, erklärte er.

Die übrigen 15 Bundesländer hatten schon im Dezember einen Tarifabschluss mit den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts für ihre Beschäftigten erzielt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten demnach Lohnplus von gut elf Prozent. Hessen ist allerdings nicht Mitglied der sogenannten Tarifgemeinschaft deutscher Länder und verhandelt daher separat.

Zur Zahl der Landesbeschäftigten, für die in der laufenden Tarifrunde in Hessen verhandelt wird, machen Gewerkschaften und Landesregierung dabei unterschiedliche Angaben. Verdi spricht von etwa 45.000 Beschäftigten, das hessische Innenministerium nennt eine Zahl von rund 56.000 Beschäftigten.

A.Tucciarone--PV

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In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

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