Volkswagen: Peking nennt Berichte über Zwangsarbeit in Xinjiang "Lügen"

Pallade Veneta - Volkswagen: Peking nennt Berichte über Zwangsarbeit in Xinjiang "Lügen"

Volkswagen: Peking nennt Berichte über Zwangsarbeit in Xinjiang "Lügen" / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Die chinesische Führung hat empört auf den möglichen Rückzug des Autobauers Volkswagen aus der Provinz Xinjiang wegen Berichten über Zwangsarbeit reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, deutsche Unternehmen sollten sich "von den Lügen" über die Lage in Xinjiang nicht "täuschen" lassen. Sie müssen "die Wahrheit von der Lüge" unterscheiden.

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Das Ministerium reagierte auf die Anfrage, Stellung zu beziehen zur Entscheidung von VW, die "künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten" in Xinjiang zu überprüfen. Dafür stünden "verschiedene Szenarien" zu Debatte, hatte der Konzern erklärt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Donnerstag Konzernkreise mit den Worten "Wir wollen da raus". Allerdings sei ein Rückzug nicht einfach.

VW betreibt in der Provinz in einem Joint Venture mit dem staatlichen chinesischen Autobauer Saic ein Werk und eine Teststrecke. Das "Handelsblatt" hatte am Mittwoch berichtet, am Bau der Teststrecke seien womöglich uigurische Zwangsarbeiter beteiligt gewesen.

VW war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, es dem deutschen Chemieriese BASF gleich zu tun und sich aus Xinjiang zurückzuziehen. BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang in der vergangenen Woche einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt.

H.Ercolani--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.