Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung von Getreidestreit mit Polen

Pallade Veneta - Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung von Getreidestreit mit Polen

Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung von Getreidestreit mit Polen / Foto: Wojtek Radwanski - AFP/Archiv

Angesichts der zunehmend schwierigen Lage seines Landes wegen des russischen Angriffskrieges dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die sofortige Beilegung des Gereidestreits mit Polen. Er habe seine Regierung angewiesen, darüber schnellstens mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu verhandeln, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Video-Botschaft. Die beiden Nachbarländer hätten ihren "gemeinsamen Feind in Moskau", betonte der ukrainische Staatschef.

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Am Sonntag hatten polnische Landwirte aus Protest gegen billige ukrainische Getreideimporte mehrere Lkw aus der Ukraine an der Grenze gestoppt und deren Ladung auf die Straße gekippt. Polnische Landwirte hatten ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine am Freitag wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen günstige Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Dass Getreide auf die Straße gekippt werde, zeige, "wie Emotionen gefährlich werden können", warnte Selenskyj am Donnerstagabend. Die Ukraine und Polen müssten "trotz allem die gute Nachbarschaft schützen" und "immer miteinander verhandeln".

Die Ukraine ist wegen des Krieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch Streitigkeiten wie die über die Getreideimporte haben in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

S.Urciuoli--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

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