"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe

Pallade Veneta - "Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe

"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut "Spiegel" einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Diesmal sei Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betroffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Im Jahr 2020 habe er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt. Das legten Dokumente nahe, die dem Magazin vorliegen.

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Der bayerische Autokonzern BMW, der ein Wasserstoff-Konsortium namens HyCET anführt, habe die Förderung für ein Modellvorhaben geplant, Dieselmotoren für den Betrieb mit Wasserstoff umzubauen. Die Fachebene im Verkehrsministerium habe den Antrag im Februar 2020 mit Verweis auf den schlechten Wirkungsgrad abgelehnt.

In einer Ministervorlage vom März 2020 sei von Bedenken aber nicht mehr die Rede gewesen, das Projekt sei positiv beschrieben worden. Der "Spiegel" zitierte aus einer E-Mail eines Beamten aus dem Ministerium: Er könne "nach Rücksprache mit Minister Scheuer" mitteilen, dass dieser "ausdrücklich eine Förderung" des besagten Projekts unterstütze.

Rund 11,3 Millionen Euro flossen in das Projekt. Auch in einem anderen Fall wurde gefördert, trotz "erheblicher Zweifel" der Fachabteilung, wie der heutige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Schnorr, am Donnerstag mitteilte. 290 Millionen Euro gingen an ein Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff. Eine Anfrage des "Spiegel" zu den Vorwürfen ließ Scheuer zunächst unbeantwortet.

F.Abruzzese--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

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