Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor

Pallade Veneta - Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor

Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen".

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Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen vor und soll Unternehmen pro Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten es aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.

Am Mittwoch soll sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zentraler Punkt ist, dass die Unionsländer als Voraussetzung für ihre Zustimmung fordern, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese ist nicht Teil des Wachstumschancengesetzes, die Bundesregierung wirft CDU und CSU deshalb eine "sachfremde Verknüpfung" der beiden Themen vor.

"Das Vermittlungsverfahren hat sich die Ampel selbst eingebrockt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn nun dem "Tagesspiegel". "Dieses Wachstumschancengesetz verdiente von Anfang an seinen Namen nicht." Das Verhältnis der Union zur Wirtschaft sei so gut wie lange nicht.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, forderte im "Tagesspiegel" Alternativen zu dem Gesetz: Nötig sei "eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik", sagte sie. Deshalb habe die Union ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt.

L.Guglielmino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.