Griechische Bauern demonstrieren vor dem Parlament in Athen

Pallade Veneta - Griechische Bauern demonstrieren vor dem Parlament in Athen

Griechische Bauern demonstrieren vor dem Parlament in Athen / Foto: Aris MESSINIS - AFP

In Griechenland haben die Bauern am Dienstag vor dem Parlament in Athen gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt fuhren mehr als hundert Traktoren auf, zudem waren Landwirtinnen und Landwirte aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekommen. Die Polizei rechnete am Abend mit tausenden Teilnehmern.

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Die griechischen Bauern fordern niedrigere Steuern, billigeren Strom und Kraftstoff sowie strengere Einfuhrkontrollen. Auch gegen die Umweltauflagen der EU protestieren sie. In den vergangenen Wochen hatten sie wie in anderen europäischen Ländern auch Autobahnen blockiert.

"Wie kommt es, dass ich für einen Liter Olivenöl vier Euro bekomme, der Kunde im Supermarkt dafür aber 14 Euro zahlt?", sagte Landwirt Manolis Karkadatsos, Vorsitzender der Landwirte auf Kreta. Sein Kollege Giorgos Charisanis sagte, "unsere Probleme sind die gleichen wie überall in Europa, aber hier in Griechenland sind die Höfe klein und die Produktionskosten vor allem für Dünger und Kraftstoff sind enorm".

Unzufrieden sind viele Landwirte auch mit den staatlichen Hilfen nach einem schweren Unwetter im September in der wichtigen Landwirtschaftsregion Thessalien. Die Regierung zahlte Betroffenen zwischen 2000 und 4000 Euro im vergangenen Jahr. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis versprach vergangene Woche weitere Hilfen in diesem Jahr in Höhe von je 5000 bis 10.000 Euro. Zudem will die Regierung die Energiekosten landwirtschaftlicher Betriebe reduzieren und die Mehrwertsteuer auf Dünger und Tierfutter von 13 auf sechs Prozent senken.

Mitsotakis sagte am Montag dem Fernsehsender Star TV, er verstehe, warum die Bauern mitten im Zentrum von Athen eine "symbolische" Kundgebung veranstalten wollten. Sie koordinierten sich mit den Protesten "in allen anderen europäischen Hauptstädten". Die griechische Regierung habe aber "nichts mehr zu geben".

B.Cretella--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.