Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Pallade Veneta - Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums. Grundsätzlich sehe die Mehrheit im Sachverständigenrat Grimms Nominierung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy "als Auszeichnung", teilten die vier anderen Mitglieder am Mittwoch mit. Jedoch: "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen."

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Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding erklärten, dass das Sachverständigenratsgesetz von 1963 die Wahl eines Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat zwar nicht ausschließe. Die Regeln seien dabei darauf angelegt, "die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates von der Politik und von Wirtschaftsverbänden zu gewährleisten". Jedoch habe die Sensibilisierung für Compliance-Themen zugenommen und nehme "einen größeren Stellenwert ein als beispielsweise noch vor zehn oder 15 Jahren".

Daher seien die vier übrigen Ratsmitglieder besorgt, dass die Personalie "die Wahrnehmung des Rates als unabhängiges Beratungsgremium beeinträchtigen könnte", hieß es weiter. Die befürchteten Interessenkonflikte "berühren die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen".

Medienberichten zufolge legten die vier Mitglieder Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe, wenn sie den Posten bei Siemens Energy antritt. "Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG) für eines der beiden Mandate zu entscheiden", zitierte das Portal Table.Media aus einer E-Mail, die demnach auch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging. Auch Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser sei auf mögliche Probleme hingewiesen worden.

L.Guglielmino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.