EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

Pallade Veneta - EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen - auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug nicht in Europa stattfand. Sind die Reisenden ursprünglich von einem EU-Land aus gestartet, gilt die europäische Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-561/20)

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Die Verordnung verstoße nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum, erklärte der EuGH weiter. Eine nicht-europäische Fluglinie könne zur Zahlung verpflichtet sein, wenn sie den gesamten Flug im Auftrag einer europäischen Airline ausführe. Es ging um einen Flug einer US-Airline in den USA.

Gebucht hatten mehrere Belgier über ein Reisebüro bei der Lufthansa, ausführen sollte den Flug von Brüssel ins kalifornische San José über Newark aber die US-Fluglinie United Airlines. Da der zweite Flug sich verspätete, kamen die Passagiere dreieinhalb Stunden zu spät an. Sie wandten sich an das Unternehmen Happy Flights, das für sie vor Gericht von United Schadenersatz in Höhe von 600 Euro pro Passagier fordert.

Das Gericht in Brüssel setzte das Verfahren aus und bat den EuGH, zu erklären, ob hier die EU-Fluggastrechteverordnung gilt. Ob den klagenden Passagieren Geld zusteht und wie viel, muss nun das belgische Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

I.Saccomanno--PV

EU erzielt politische Vereinbarung zu Freihandelsabkommen mit Indonesien

Inmitten des Zollstreits mit den USA hat die EU eine "politische Vereinbarung" mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen verkündet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung bei einem Besuch von Indonesiens Staatschef Prabowo Subianto am Sonntag in Brüssel "einen großen Schritt voran in dieser Partnerschaft". Beide Seiten hatten fast zehn Jahre lang über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Prabowo sprach von einem "Durchbruch" in Brüssel.

Vorerst keine Gegenzölle: EU setzt im Streit mit Trump weiter auf Verhandlungen

Im Handelskonflikt mit Washington setzt die EU trotz einer neuen Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen. Die Aussetzung von geplanten Gegenzöllen werde bis August verlängert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Dies solle weitere Verhandlungen über eine Beilegung des Handelskonflikts ermöglichen. Trump hatte am Samstag einen neuen pauschalen Zollsatz auf EU-Produkte von 30 Prozent ab kommenden Monat angekündigt.

Klingbeil zu Trumps Zoll-Drohung: "Wir werden nicht alles mitmachen"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen", sagte Klingbeil am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen", sagt der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten "weiter vorbereitet werden".

Trump droht mit Zöllen von 30 Prozent ab August: EU setzt weiter auf Dialog

Die EU setzt nach der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen, schließt aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus. Die EU sei weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten, erklärte Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen. Trump hatte im Handelskonflikt mit der EU am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Auch dem Nachbarland Mexiko drohte er mit Zöllen von 30 Prozent.